Fraktion im Rat der Stadt Brilon – TOP 8.2 der Sitzung des Rates der Stadt Brilon am 14.12.2023
Sehr geehrter Herr Brügermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in Abänderung des verwaltungsseitigen Resolutionsentwurfs schlägt die CDU- Fraktion den nachfolgenden Resolutionstext zur Abstimmung vor:
„Sachverhalt“
Die Aufnahme von Geflüchteten verlangt den Kommunen aktuell sowohl personell und finanziell als auch in Bezug auf die Aufrechterhaltung des sozialen Miteinanders in dieser Frage sehr viel ab. In der Stadt Brilon (25.500 Einwohner, je zur Hälfte in der Kernstadt und den 16 hinzugehörenden Dörfern) leben derzeit 472 Flüchtlinge in Unterkünften, davon 117 Menschen aus der Ukraine und 355 Menschen aus anderen Herkunftsländern. Speziell seit August dieses Jahres hat die Anzahl der Zuweisungen deutlich zugenommen und liegt regelmäßig bei 10 bis 12 ankommenden Flüchtlingen wöchentlich.
Es ist nun eine Grenze erreicht, über die hinaus die vielfältigen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration im Rahmen einer menschengerechten Aufgabenerfüllung nicht mehr erbracht werden können. Der geeignete Wohnraum wird spätestens im Februar 2024 vollständig belegt sein, obwohl die Stadt Brilon bereits seit Monaten die Belegungen deutlich verdichtet und mehrfach Aufrufe an die Bevölkerung gerichtet hat, Wohnraum bereitzustellen. Nachdem die Stadt Brilon bereits eine Vielzahl von Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter erworben oder angemietet hat, sind weitere Bestandsgebäude durch Miete oder Kauf nicht mehr zu akquirieren, da der diesbezügliche Markt schlichtweg erschöpft ist.
Eine weitere Aufnahme Geflüchteter wird ab Februar 2024 darum nicht mehr stattfinden können!
Der aus dem städtischen Haushalt zu bedienende Zuschussbedarf hat mit derzeit veranschlagten rund 2 Millionen Euro im Jahr 2024 überdies Größenordnungen erreicht, die im Vergleich mit anderen kommunalen Pflichtaufgaben nicht mehr zu stemmen und zu rechtfertigen sind. Bund und Land kommen der finanziellen Unterstützung der Kommunen nur ungenügend nach.
Integration sehen wir als zwingend erforderlich an und bildet den zweiten Begrenzungsfaktor für die Flüchtlingsaufnahme. Die ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren mit großem Engagement Leistungen in den verschiedenen Bereichen der Flüchtlingsunterbringung, – betreuung und -integration erbringen, sind ebenfalls an der Belastungsgrenze angelangt. Wenn Integration auch zukünftig gelingen soll, darf es zu einer Überlastung dieser Strukturen nicht kommen.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Unterbringung von Flüchtlingen – trotz allem Engagement und aller Anstrengungen – geringer wird. Die Flüchtlingskrise betrifft damit nicht bloß die öffentlichen Haushalte und die Frage nach Unterbringungsmöglichkeiten, sondern im erheblichen Maße das soziale Gefüge und Zusammenleben der Menschen in Stadt und Dörfern.
Die von Bund und Ländern angekündigten oder bereits beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zur finanziellen Entlastung der Kommunen deuten in die richtige Richtung und deuten darauf hin, dass die Probleme grundsätzlich erkannt sind. Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen kurz- bis mittelfristig zu signifikanten Entlastungen führen; ob sie auf lange Sicht helfen, bleibt abzuwarten.
Es ist aber die Verantwortung der Bundes- und Landespolitik, den Anspruch auf Asyl im Einzelfall zu verifizieren und bei Nichtbestehen die notwendigen Konsequenzen umzusetzen.
Es kann und darf nicht sein, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe eine dauerhafte Überbelastung unserer Stadt nach sich zieht. Darum fordern wir einen Stopp der Zuweisungen, die vollständige Kostenerstattung durch Bund und Land und die Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive in ihre Herkunftsländer. Erst bei einer deutlichen Entlastung und frei werdenden Unterkünften sehen wir uns wieder in der Lage, Asylberechtigte nicht nur aufzunehmen sondern auch zu integrieren.“
Quelle Resolutionstext: Eberhard Fisch -Fraktionsvorsitzender-
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Quelle: Niklas Frigger
