Peter Liese: Kein Geld für Elon Musk / Europäisches Parlament wird kurzfristig Gesetz zur Vermeidung von Strafzahlungen durch die Autoindustrie annehmen / Klimaziele bleiben aber bestehen / Wichtig für Zulieferer in unserer Region / Elektromobilität nicht schlechtreden
„Wir werden im Europäischen Parlament noch in den nächsten zwei Wochen eine Gesetzesänderung vornehmen, die dafür sorgt, dass die deutsche Autoindustrie keine Strafzahlungen zahlen muss und dass auch kein Geld an Konkurrenten wie an die Firma Tesla von Elon Musk fließt. Trotzdem werden die Klimaziele beibehalten und die Elektromobilität wird in Deutschland und Europa massiv unterstützt“, dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese in einem Pressegespräch mit Experten aus der Region und darüber hinaus.
Die Autohersteller haben die Vorgabe, dass die Emissionen ihrer Flotte in diesem Jahr 15% unter den Emissionen von 2021 liegen müssen. An dieser Reglung war Kritik geübt worden, da der Hochlauf von Elektroautos insbesondere im letzten Jahr nicht so stark war wie erwartet. „Viele Menschen machen sich auch in unserer Region Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Die Entwicklung wurde nicht durch Vorgaben der Europäischen Union hervorgerufen, sondern durch Fehler der Ampel-Regierung wie z.B. die Streichung der Zuschüsse für Elektromobilität und durch Fehler der Unternehmen selbst“, sagte Liese.
„Trotzdem hat Europa eine Verantwortung. Strafzahlungen in dieser schwierigen Phase wären der falsche Weg und auch die Möglichkeit, dass deutsche Autohersteller wie VW Zertifikate von Konkurrenten aus China oder aus den USA, zum Beispiel Tesla von Elon Musk, erwerben, passt nicht in die Zeit. Deswegen unterstütze ich eine Änderung, die die Kommission vorgeschlagen hat. Wir wollen helfen, Strafzahlungen und Zahlungen an Elon Musk zu vermeiden, indem die Unternehmen ihre Ziele nicht punktgenau in einem Jahr, sondern gestreckt über drei Jahre erreichen. Das ist besonders für VW wichtig, da der Konzern im nächsten Jahr mit vier preiswerten Elektroautos auf den Markt kommt, wie mit einem ID.2 für 25.000 €. In 2027 soll sogar ein Auto für 20.000 € von VW auf den Markt gebracht werden. Die Streckung des Zielkorridors ist auch wichtig für die Automobilzulieferbetriebe aus unserer Region, denn eine Krise bei VW ist auch eine Krise für Zulieferer in unserer Region“, betonte Liese.
Der heimische Abgeordnete, der auch umwelt- und klimapolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, erläuterte, dass in einem zweiten Schritt das sogenannte Verbrennerverbot aufgehoben werden muss: „Ich bin dafür, das Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zuzulassen, bestehen zu lassen, aber wie die Industrie das erreicht, sollten wir Ingenieuren und dem Markt sowie den Kunden überlassen. Dabei müssen wir aber seriös bleiben. Dass die gesamte Flotte auf E-Fuels umgestellt wird, halte ich für extrem unwahrscheinlich. Die Zukunft gehört der Elektromobilität, es wird aber Ausnahmen geben, bei denen eine Kombination von Elektroauto und Verbrenner, z.B. als Range Extender oder Hybrid mit sehr hoher Batteriereichweite, sinnvoller sind als reine Elektroautos.“
Christopher Mennekes, Geschäftsführender Gesellschafter der MENNEKES Elektrotechnik GmbH & Co. KG in Kirchhundem erklärte in dem Pressegespräch: „Auch wenn die Elektromobilität in den letzten Jahren gerade in Deutschland kaum vorankam, und diese Flaute auch durch skeptische Stimmen aus Politik und Medien verstärkt wurde, so zeigen die aktuellen Zulassungs-Statistiken, dass die Akzeptanz des E-Autos wieder steigt. Das ist in vielerlei Hinsicht eine gute Nachricht: für die europäische Autoindustrie, für die E-Auto-Verkäufe überlebenswichtig sind, für den Klimaschutz, und damit für unseren Wohlstand, den wir auch weiterhin mit eigener industrieller Wertschöpfung erhalten wollen. Elektrifizierung ist nicht ideologisch, sie ist ökonomisch.“
Für die Volkswagen AG nahm Dr. Thomas Steg, Generalbevollmächtigter des Volkswagen Konzerns für Außenbeziehungen, an dem Gespräch teil und stellte klar: „Die Zukunft der Mobilität wird elektrisch sein. Batterien werden in Zukunft günstiger, ihre Energiedichte höher, die Reichweite größer. Durch unglückliche politische Entscheidungen in der Vergangenheit hat sich der Hochlauf der Elektromobilität bislang schleppender als erhofft vollzogen. Doch die ersten Monate in diesem Jahr zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend. Und auch die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Förderung der Elektromobilität und zum weiteren Ausbau des Ladenetzes bekannt. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sind Elektroautos unverzichtbar.“
________________________________
Quelle: Dr. Peter Liese MdEP
Fotocredits Europabüro
